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Wir verdanken unsere gegenwärtige politische Haltung einer Analyse der Beziehung zwischen linkem Denken und Modernismus. Diese Analyse haben wir gemacht, um die Blockadesituation einer linken Bewegung zu verstehen, die unfähig ist, eine politische Haltung gegen den globalen Kapitalismus einzunehmen. Unsere Überlegungen machten für uns die Probleme des Modernismus sowohl auf der theoretisch-intellektuellen als auch auf der Praxisebene zu einem groÃ?en Thema innerhalb der politischen Debatte. Zum zentralen Punkt dieser Debatte wurde die Frage, welche Gestalt Politik und Engagement innerhalb des Modernisierungsdiskurses angenommen haben. In diesem Artikel versuchen wir, den theoretischen Background unserer Politik und die Formen des Widerstandes, die aus unseren Diskussionen erwachsen sind und die wir in der Gesellschaft, in der wir leben, realisieren wollen, darzustellen.
Die Dynamik des Modernisierungsdiskurses in der Türkei unterscheidet sich von der in Europa oder im Westen hauptsächlich durch die Tatsache, dass der Prozess der kapitalistischen Vergesellschaftung eines der maÃ?geblichen Modernisierungsprojekte von Staat und Eliten war, das sowohl im Osmanischen Reich als auch in der frühen Türkischen Republik durchgesetzt wurde. Sie ist eben nicht als Teil der konkreten Klassenkonflikte bis zu den 50ern gewachsen. Die gleichzeitige Realisierung von kapitalistischen Entwicklungsprozessen und allgemeinen Modernisierungsprozessen bildeten den Kern der kemalistischen Revolution in Gestalt einer bourgeoisen Revolution, die den modernen türkischen Nationalstaat hervorbrachte. Dieser ineinander verwobene Prozess von Kapitalisierung und Modernisierung beeinflusste alle politischen und sozialen Akteure, inklusive jene der Linken, in ihrem fortschritts- und entwicklungsgläubigen sowie nationalistischen Diskurs. Da sich die Linke innerhalb dieses Diskurses selbst konstituierte, war sie gleichzeitig unfähig, Möglichkeiten eines Widerstandes zu entwickeln, der in der Lage gewesen wäre, soziale Konflikte entsprechend ihrer eigenen Besonderheiten zuzuspitzen. Als ein Ergebnis erschuf die Linke politische Akteure auf Grundlage einer vertikalen politischen Hierarchie, die soziale Konflikte zu verkörpern vorgaben. Demgegenüber heben wir den bewaffneten revolutionären Kampf der 70er Jahre als politischen Bezugspunkt des Widerstandes und der Bewegungsgeschichte hervor.
Im Rahmen der kapitalistischen Machtverhältnisse der modernen Ã?ra waren der nationalistische und der entwicklungsgläubige Diskurs wegweisend für die revolutionären Kämpfe der linken Bewegung. Während dieser Periode konnte die Linke ihre politische Existenz nur über eine oppositionelle Haltung aufbauen. So konnte z.B. der Kampf gegen Imperialismus oder gegen Faschismus eine ausreichende Bedingung für die revolutionäre Haltung sein. Nach den 80er Jahren bestimmten zusehends Internationalisierung, die Reorganisierung der Produktion und Arbeitsprozesse auf internationaler Ebene sowie die Auslöschung der Differenzierung zwischen Zentrum und Peripherie die immer dynamischeren Prozesse des Kapitalismus. Obwohl die Linke nationalistische und entwicklungsgläubige Politiken gleichzeitig mit antiimperialistischen Diskursen entwickelt hatte, kann sie nach wie vor keine soziale Befreiung versprechende Gegenmacht als Antwort auf den globalen Kapitalismus hervorbringen. Heute ist die antikapitalistische Widerstandsbewegung, die politische Ziele aus sich selbst heraus bestimmt, die Garantie für eine antikapitalistische Machtformation gegen den Kapitalismus. In diesem Sinne entwickelt jede Form des Widerstands auf der lokalen Ebene ihre eigene vertikale, also übergreifende Politik. Oder in anderen Worten: Die Trennung zwischen lokal / national / universal ist beseitigt worden.
Soziale Demokratie gegen globalen Kapitalismus
Diese antikapitalistischen Bewegungen zielen auf soziale Dynamiken, in denen die Menschen nicht nur die Produzenten ihrer eigenen Diskurse sind, sondern gleichzeitig die direkten Subjekte ihrer eigenen Aktionen. Indem sie auf die Werkzeuge jenes vertikalen Politikverständnisses verzichten, das aus den geografischen, kulturellen und ökonomischen Besonderheiten der früheren Periode stammte, ist die treibende Kraft der revolutionären Bewegung diskursiv zur Opposition gegen die globale Macht geworden. Mit dem Einzug in alle Bereiche des Sozialen hat der Kapitalismus die Unterscheidung zwischen »dem Politischen« und »dem Sozialen« ausradiert. Die Linke, die sich selbst als Avantgarde mit der Aufgabe definiert hatte, die »soziale Sphäre« zu politisieren, kann dementsprechend die Objekte ihrer Politik nicht mehr erkennen.
Dennoch denken wir, dass es möglich ist, eine soziale Demokratie als Gegengewicht zum Einzug des mächtigen globalen Kapitalismus zu erschaffen. Das steht jedoch in direktem Zusammenhang zur Organisierung einer Bewegung, deren soziale Dynamik ihre eigenen Erfahrungen und die Möglichkeiten von Gegenmacht nutzt, um Widerstand gegen die Funktionsweisen des globalen Kapitalismus zu mobilisieren. Diese Einschätzung halten wir nicht für neu, andererseits glauben wir, dass die Geschichte des revolutionären Widerstandes die Erfahrungen und das Umsetzen sozialer Demokratie erfordert. GroÃ?e Teile der antinationalen, globalisierungskritischen Bewegung haben das Potenzial, ein politisches Subjekt in der Konstruktion sozialer Demokratie zu werden - so wie auch die europäische Arbeiterbewegung 1848, die Pariser Kommune (1871) und die sowjetischen Erfahrungen vor der NEP (Neue Ökonomische Politik, 1921 unter Lenin eingeführt) in Sowjetrussland die politischen Subjekte sozialer Demokratie waren.
Die Universität als Ausgangspunkt
Wir halten die studentische Bewegung, deren Teil wir sind, für eine der konstituierenden Elemente der sozialen Demokratie. Unter diesem Blickwinkel stellt die Rolle der Universitäten in der politischen und sozialen Entwicklung der Türkei in der Vergangenheit und der Gegenwart einen wichtigen Referenzpunkt dar. Die Universitäten stellen eine konstituierende Kraft in der sozialen und politischen Struktur der Türkei. Bis in die 1960er Jahre übernahmen die Universitäten die Rolle, die Tradition der Aufklärung und darin die Konstituierung des Nationalstaates zu produzieren und zu reproduzieren. Diese Rolle erfüllten die Universitäten als Teil eines umfassenden Übergangprozesses hin zu einem �modernen’ Leben, in dem sie eine westorientierte Sichtweise propagierten und mit dieser Sichtweise das gesamte Wissen der kulturellen und sozialen Bereiche durchdrangen. Während dieser frühen Periode kann man nicht von einer dominanten linken Opposition in den türkischen Universitäten sprechen. Nach den 60er Jahren entwickelte sich in Anlehnung an die weltpolitische Konjunktur eine linke, antiimperialistische Opposition aus dem Kontext relativ erweiterter Rechte und Freiheiten, die ab 1961 mit der Konstitution der Türkei als säkularem Staat entstanden.
Zwei Hauptfaktoren unterscheiden die Bewegung der 70er Jahre von anderen Perioden. Erstens beschränkte sich die studentische Bewegung der 60er Jahre auf Kämpfe für mehr Demokratie und Freiheit der akademischen Lehre. Als Antwort auf den aufgrund der Probleme der kapitalistischen Integration und der Wirtschaftskrise der 70er Jahre anwachsenden Faschismus wurde zweitens eine eher ganzheitliche politische Intervention notwendig, die die Grenzen der »akademisch-demokratischen« Kämpfe überschreitet. Die Kombination aus diesen zwei Faktoren brachte den bewaffneten Kampf hervor, der sich von der studentischen Bewegung distanzierte, dessen Kader aber zum gröÃ?ten Teil Studenten waren. Der Militärschlag von 1980 beschleunigte den Integrationskurs der Türkei in neue Funktionsweisen des Kapitalismus durch Strukturanpassungsprogramme. Dieser Prozess verlief vielleicht viel glatter als erwartet, weil Tausende Revolutionäre und linke Dissidenten durch Exekutionen ausgelöscht wurden, gefoltert wurden oder für Jahre ins Gefängnis kamen. Das unterdrückerische Regime und die Angst bereiteten den Boden für eine neue Opposition. Der wachsende Widerstand der Arbeiter in den späten 80er Jahren gab der Linken neue Vitalität. Doch weil diese Vitalität weder die für die Arbeiterbewegung zentralen »ökonomisch-demokratischen« Kämpfe noch die »akademisch-demokratischen« Kämpfe der StudentInnenbewegung überschreiten konnte, waren sie unfähig, eine beständige linke Bewegung zu konstituieren. Die Dynamiken der neuen kapitalistischen Funktionsweise waren nicht ausreichend verstanden worden, was ein Hindernis auf dem Weg zu einer revolutionären Politik darstellte.
Innerhalb der neuen kapitalistischen Funktionsweise wurde den Universitäten die Rolle der Vergesellschafterin der neoliberalen Linie zugewiesen. In der Praxis wirkte diese Definition als Verbetriebswirtschaftlichung der Bildung und als Legitimation von Universität-Markt- Beziehungen. In diesem Prozess definierten sich die Universitäten als Wirtschaftseinheiten und strukturierten ihre Aktivitäten und ihre Organisationsform nach den Erfordernissen des Marktes. Heute setzt sich diese Restrukturierung mit dem neuen Gesetzesvorschlag der YÖK (Yüksek Ögrenim Kurulu, Rat für Hochschulbildung) fort.
Innerhalb dieses Prozesses der globalisierten Durchökonomisierung werden alle sozialen Beziehungen (inklusive der Beziehung, die das Individuum zu sich selbst einnimmt) zu einem Gegenstand von Produktion und Reproduktion gewendet und als Unternehmer ihrer eigenen Funktionsweisen strukturiert. Der Markt operiert so als ein Kontrollmechanismus in den Körpern und im Bewusstsein der Menschen. Mit der totalisierenden Logik des Marktes eliminiert der globale Kapitalismus Unterschiede zwischen dem »Politischen« und dem »Sozialen« genauso wie zwischen dem »Öffentlichen« und dem »Privaten«. In diesem Zusammenhang ist die Universität nicht mehr eine soziale Sphäre, eine Masse, die durch eine zentrale Führung politisiert wird - sie ist zu einer konstituierenden Dynamik sozialer Demokratie geworden.
Politische Praxis an der Universität
Wir haben versucht, unseren generellen Diskurs durch direkte Aktionen zu verwirklichen. Wir haben unsere Aktionen auf den Schnittpunkt von Universität und Marktbeziehungen konzentriert. Demonstrationen gegen den neuen Gesetzesvorschlag des YÖK hatten zum Ziel, die Absichten des neuen Gesetzesvorschlags aufzudecken und die Opposition dagegen zu verbreitern. Mit Diskussionspanels, Deklarationen und Aktivitäten auf dem Campus kämpfen wir für die Aufrechterhaltung einer Einheit des antikapitalistischen Diskurses an der Universität. Das wichtige für uns ist, wie der Gesetzesvorschlag unser Leben an der Universität determiniert und formt. Wir erfahren es auf zwei Wegen: Das erste ist, dass wir für jede einzelne Dienstleistung Geld zahlen müssen. Der zweite Aspekt sind marktorientierte soziale Beziehungen und Praktiken, die aus den Beziehungen mit Geschäftsgruppen wie Banken, Medienunternehmen und Industrie herrühren, auf die die Universität sehr erpicht ist.
Hier können wir zwei Praxen aufzeigen: die eine sind gemeinsame Projekte von Universität-Business-Partnerschaften, das andere sind P&R-Tage an der Universität. An P&R-Tagen werben groÃ?e Unternehmen an Promotionsständen, die sie gemietet haben, mit ihren Produkten. Die Universität verwandelt sich in einen Marktplatz für Arbeitskraft, an dem sich Arbeitskraftkäufer (Firmen) und Arbeitskraftverkäufer (Studenten) treffen. Im letzten Semester waren wir einen Monat lang sehr intensiv damit beschäftigt, die P&R-Tage als das zu entlarven, was sie sind. Seitdem wir Demonstrationen am Abend geplant und sie am folgenden Morgen umgesetzt haben, fühlten wir uns als Teil eines kreativen Prozesses. Durch diesen Prozess haben wir die Erfahrung gemacht, dass Marktbeziehungen nicht die einzige Alternative sind und dass durch unsere Demonstrationen ein anderes Netzwerk sozialer Beziehungen möglich ist. Mit diesen Demonstrationen gelang es, die Marketingkampagnen der Firmen zu verhindern. In unserer neuen Praxis fühlten wir uns frei. In theatralischer Manier riefen wir Slogans wie »P&R-Tage bedeuten Sklavenmarkt !«, »Wenn du unglücklich bist, bist du vielleicht allergisch gegen Kapitalismus ! « und wir sangen: »Wir sind alle Sklaven, wir gehorchen immer, wir sterben für Geld, wir verkaufen unsere Seelen …«
Die Gruppe hat einen Verlag gegründet und wird bald erste Magazine veröffentlichen. Sie ist auÃ?erdem Gründungsmitglied des Istanbul Social Forum.